Der verkehrsberuhigte Bereich

Montag, 18. Juni 2018 | Fachartikel

Die Heidelberger Weststadt liegt zum größten Teil im verkehrsberuhigten Bereich, um­gangs­sprachlich auch „Spiel­straße“ genannt. Ausgewiesen ist dieser Bereich durch das Verkehrszeichen Nr. 325.1 der StVO, fast jeder kennt das blaue Schild. Welche Rechte und Pflichten aber ergeben sich konkret aus dieser Regelung?

 

Allgemein bekannt, wenn auch selten prakti­ziert ist die Pflicht, Schrittge­schwindigkeit, d. h. 4 - 7 km/h einzuhalten. Da nicht jeder Tachometer Geschwindig­keiten unter 20 km/h anzeigt, wird allgemein geraten, im ersten Gang zu fahren, ohne Gas zu geben. Bei einer Über­schreitung um 11 - 15 km/h droht ein Ver­warnungs­geld in Höhe von € 25, bei einer Überschreitung um mehr als 20 km/h € 80 und die Eintragung eines Punktes im Fahr­eignungsregister in Flensburg. Eine Über­schreitung ab 31 km/h, somit eine gefahrene Geschwindigkeit noch deutlich unter 50 km/h führt zu einem Bußgeld von € 160, 2 Punkten im Fahreignungsregister und einem Monat Fahrverbot.

Schrittgeschwindigkeit gilt dabei auch für Fahr­rad­fahrer. Eine höhere Ge­schwindigkeit kann, wenn sie als un­an­gepasst gilt und Fuß­gänger gefährdet, zu einem Verwarnungs­geld von bis zu € 30 führen. In Einzelfällen sind die Gerichte Radfahrern jedoch insofern entgegen­gekommen, als auch eine Geschwin­dig­keit von 15 km/h noch als angemessen gilt, da anzunehmen ist, dass manche Rad­fah­rer bei einem Tempo von 7 km/h gar nicht in der Lage sind, stabil vorwärts zu kommen.

 

Die Verkehrsfläche steht allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung. Es gilt keine Trennung zwischen Fahrbahn, Seitenstreifen und Gehwegen. Außerdem sind Kinderspiele überall erlaubt, Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen. Da jedoch immer das Gebot gegenseitiger Rück­sicht­nahme gilt, ist es dennoch nicht ratsam, als Fuß­gänger die Straßenmitte zu benutzen bzw. seinen Kindern zu gestatten, das Spielen zu ausschweifend auf den Bereich aus­zu­dehnen, in welchem sich regelmäßig Fahr­zeuge be­wegen. Ein solches Verhalten kann durchaus den Straftatbestand der Nötigung erfüllen.

 

Parken ist außerhalb der dafür gekenn­zeich­ne­ten Flächen außer zum Ein- oder Aus­steigen bzw. zum Be- oder Entladen un­zulässig. Wesent­lich dabei ist, dass sich auch diese Regelung aus dem Verkehrszeichen 325.1 ergibt und zusätzliche Parkverbots­schil­der nicht notwendig sind.

 

Das Überholen ist schon deshalb ausge­schlos­sen, weil damit die Schrittge­schwin­digkeit automatisch überschritten würde. Auch muss nach einem Urteil des Land­gerichts Dortmund aus 2005 der lang­sam Vorausfahrende keinesfalls damit rech­nen, in einem verkehrsberuhigten Bereich überholt zu werden. Kommt es zu einem Unfall, so trägt hiernach der Überholende auch dann einen Großteil seines Schadens selbst, wenn es durch einen Fahrfehler des Voraus­fahrenden zu dem Unfall gekom­men ist.

 

Ganz wesentlich und nicht hinlänglich be­kannt sind die Vorfahrtsregeln. Innerhalb des verkehrsberuhigten Bereiches gilt an allen Kreuzungen und Einmündungen „rechts vor links“. Verlässt ein Verkehrsteilnehmer je­doch diesen Bereich und möchte auf eine „normale“ Straße ein­biegen, so ist er warte­pflichtig. Dies ergibt sich aus § 10 StVO, wonach sich derjenige, welcher aus einem ver­kehrsberuhigten Be­reich auf die Fahrbahn einfährt, dabei so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer aus­ge­schlossen ist. Beispielhaft seien in der West­stadt die nicht durch Ampelanlage ge­regelten Ein­mündungen in die Bahn­hof­straße bzw. in die Römerstraße genannt. Hier ist es aus Un­kennt­nis der o. g. Vorschrift bereits öfter zu Unfällen gekommen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundes­gerichtshofs aus 2007 auch dann, wenn zwischen dem Ende der verkehrs­be­ruhigten Zone und der Ein­mün­dung in die außerhalb dieser Zone liegende Straße bis zu 30 m liegen.

 

Obwohl das Geschwindigkeitsniveau nach wie vor deutlich zu hoch ist, hat eine Unfallforschung der Versicherer (UDV) aus 2015 ergeben, dass die Unfallzahlen in verkehrsberuhigten Bereichen rückläufig sind.

 

Karin Langer


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